ENTMÜNDIGEND, REPRESSIV, AUSGRENZEND, DISKRIMINIEREND
Am 15.02.2024 führte die Stadt Hamburg als erstes Bundesland das Pilotprojekt zur sogenannten SocialCard flächendeckend ein – eine Bezahlkarte für Bezieher*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bereits über 2000 Menschen in Hamburg haben diese Karte erhalten. Diese ist nicht nur verfassungsrechtlich sehr fragwürdig, ausgrenzend und diskriminierend, sondern entbehrt auch jeder Grundlage. Überweisungen sowie die Nutzung im Ausland sind mit der SocialCard ausgeschlossen, ebenso der Online-Handel. Bargeld-Abhebungen sind auf maximal 50 € monatlich beschränkt. Minderjährige erhalten keine eigene SocialCard. Wir finden die Einschränkung des Bargeldzugangs ist mit menschenrechtlichen Standards und dem Schutz der Menschenwürde nicht vereinbar.
Mit der Etablierung der Bezahlkarte kommt der Hamburger Senat populistischen und rechten Forderungen zu Lasten geflüchteter Menschen nach.
Deswegen werden wir laut und sagen NEIN! zur Bezahlkarte.
Letzte Aktionen
10.8.2024
Demo in Harburg
Heute waren wir mit ca. 300 Menschen in Harburg auf der Straße um gegen die rassistische Bezahlkarte zu demonstrieren. Lautstark lief die Demo vom Seeveplatz zur lokalen Erstaufnahme. Zwischendurch gab es bestärkende Redebeiträge, die auch die Passant:innen abholen und aufklären konnten. Der Tenor der Demonstrant:innen war deutlich: Gegen die Bezahlkarte in Hamburg und überall! Gegen die rassistische Politik von SPD und Grüne! Alle zusammen gegen rassistische Spaltung!
6.6.2024
Kundgebung vor dem Petitionsausschuss
Danke an alle, die bei unserer Kundgebung gegen die diskriminierende und repressive "SocialCard" dabei waren. Wir haben mittlerweile sogar schon 3.932 Unterschriften gesammelt.
