Hamburg sagt NEIN zur Bezahlkarte ist eine Initiative, die sich aus Menschen aus verschiedenen Kontexten zusammengefunden hat als Reaktion auf die Einführung der diskriminierenden sogenannten SocialCard für Leistungsbezieher*innen nach dem AsylBg in Erstaufnahmen. In Hamburg startete die Bezahlkarte als Pilotprojekt bereits 2024 vor der bundesweiten Einführung und schnell war klar, dass vor allem die Restriktionen der Bargeldbegrenzung ein massives Problem für Betroffene darstellt. Daher formte sich das solidarische Einkaufen gleichermaßen als Form des Protests und der direkten Unterstützung.
Vom Prinzip her einfach:
Menschen mit Bezahlkarte gehen Gutscheine für Supermärkte einkaufen und können diese dann an Menschen ohne Bezahlkarte gegen Bargeld eintauschen.
Mittlerweile haben wir über Hamburg verteilt mehrere regelmäßige und gut besuchte Tauschstellen eingerichtet und stehen im Regen Austausch mit solidarischen Projekten in ganz Deutschland, der Schweiz und Österreich und geben Erfahrungen aus den Tauschaktionen und dem Protest gegen die Bezahlkarte weiter.
Die Aktion und der Protest gegen die Bezahlkarte soll als Teil des Kampfes gegen eine rassistische, migrationsfeindliche Politik verstanden werden. Wir fordern, dass alle Menschen selbstbestimmt leben können! Dazu gehört für Menschen im Asylverfahren konkret, dass sie über den viel zu geringenBetrag, der ihnen laut Gesetz zusteht, wenigstens frei verfügen können.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bezahlkarte in Hamburg und überall abgeschafft wird.
Wir fordern ein Basiskonto für alle, damit Menschen frei über ihr Geld verfügen können.
»Mit symbolpolitischen Maßnahmen wie der Bezahlkarte, die auf Basis falscher Behauptungen eingeführt wurde, nimmt auch die Politik gegen geflüchtete Menschen immer drastischere Formen an. Die Bezahlkarte untersagt geflüchteten Menschen, frei und selbstorganisiert über die Mittel zu verfügen, die ihnen rechtlich zustehen und erschwert ihr Alltagsleben und ihre soziale Teilhabe damit massiv.«
– Annette